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Allgemeine Einkaufsbedingungen der ASCO Biegetechnik GmbH

1. Allgemeines

1.1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung für alle Aufträge, die vom Auftraggeber (der ASCO Biegetechnik GmbH, Am Pfaffenkogel 9, D-83483 Bischofswiesen, vertreten durch ihren Geschäftsführer: Herr Sylvio Matthäß) vergeben werden. Sollte der Auftragnehmer entgegenstehende Geschäftsbedingungen verwenden, wird diesen hiermit ausdrücklich widersprochen.

Diese Bedingungen gelten unabhängig davon, ob der Auftraggeber den Auftrag in eigenem Namen für eigene Rechnung, in eigenem Namen für fremde Rechnung oder in fremdem Namen für fremde Rechnung erteilt.

1.2 Begriffsbestimmungen
Die Begriffe „Auftrag, Auftragnehmer und Auftraggeber“ sind im kaufmännischen Sinn zu verstehen. Der Begriff „Auftrag“ bezeichnet das Vertragsverhältnis zwischen „Auftragnehmer“ und „Auftraggeber“ ohne Rücksicht auf den jeweiligen Vertragstyp, der Begriff „Auftragnehmer“ denjenigen, der die Hauptleistung schuldet und der Begriff „Auftraggeber“ denjenigen, in dessen Namen der Auftrag erteilt wird, der die Hauptleistung zu erhalten und die Vergütung zu bezahlen hat.

Mit „Lieferung“ ist sowohl die Übergabe von Waren, die Erbringung von Dienstleistungen, als auch die Herstellung eines Werkes gemeint.

„Auftragnehmer“ sind Sie.

Die ASCO Biegetechnik GmbH wird im Folgenden kurz als „Auftraggeber“ bezeichnet.

1.3 Vertragsvereinbarung
Vertragssprache ist Deutsch. Auftragnehmer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind ausschließlich Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.

1.4 Vertragsschluss
Der Vertragsschluss findet individuell durch Angebot und Annahme statt. Soweit nicht anders vereinbart ist, ist hierbei der übliche Ablauf, dass der Auftraggeber dem Auftragnehmer eine Anfrage stellt und hierauf ein verbindliches Angebot erhält. Mit der Annahme kommt der Vertrag zustande. Der Auftraggeber kann eine Bestellung kostenfrei widerrufen, sofern der Auftragnehmer diese nicht innerhalb von maximal 5 Werktagen nach Erhalt unverändert schriftlich bestätigt. Gleiches gilt für Lieferabrufe im Rahmen einer Bestell- und Abrufplanung.

1.5 Nachträgliche Änderung der Einkaufsbedingungen
Der Auftraggeber ist zur nachträglichen Anpassung und Ergänzung der Allgemeinen Einkaufsbedingungen gegenüber bestehenden Geschäftsbeziehungen berechtigt, soweit Änderungen in der Gesetzgebung oder Rechtsprechung es erfordern oder sonstige Umstände dazu führen, dass das vertragliche Äquivalenzverhältnis nicht nur unwesentlich gestört ist. Eine nachträgliche Änderung der Einkaufsbedingungen wird wirksam, wenn der Auftragnehmer nicht innerhalb von sechs Wochen nach Mitteilung der Änderung widerspricht. Der Auftraggeber wird dem Auftragnehmer bei Fristbeginn ausdrücklich auf die Wirkung Seines Schweigens als Annahme der Vertragsänderung hinweisen und Ihm während der Frist die Möglichkeit zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung einräumen. Widerspricht der Auftragnehmer fristgemäß, können sowohl Auftraggeber als auch Auftragnehmer das Vertragsverhältnis außerordentlich kündigen, soweit der Auftraggeber nicht das Vertragsverhältnis unter den alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen fortbestehen lässt.

2. Termine, Lieferfristen, Fixgeschäfte und Erfüllungsort

2.1 Termine und Lieferfristen
Die jeweilige Leistungszeit ist individuell und ergibt sich aus dem zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer geschlossenen Vertrag. Die vereinbarten Termine und Lieferfristen sind verbindlich.

2.2 Lieferverzögerung
Der Auftragnehmer hat den in der Bestellung aufgeführten Einkäufer des Auftraggebers von einer drohenden Lieferverzögerung unverzüglich zu informieren. Für jeden Fall der schuldhaften Lieferverzögerung verpflichtet sich der Auftragnehmer, an den Auftraggeber eine angemessene Vertragsstrafe zu zahlen, welche vom Auftraggeber bestimmt und vom zuständigen Gericht hinsichtlich der Angemessenheit überprüft werden kann. Zu zahlender Schadensersatz wird auf die Vertragsstrafe angerechnet. Der Auftraggeber hat das Recht, gegen Nachweis einen über die Vertragsstrafe hinausgehenden Schaden geltend zu machen.

2.3 Erfüllungsort
Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wird, hat der Auftragnehmer die Lieferung auf seine Kosten und seine Gefahr an die im Auftrag angegebene Lieferanschrift zu senden, die gleichzeitig den Erfüllungsort bezeichnet. Die Warenannahme am Standort in Bischofswiesen erfolgt von montags bis donnerstags von 7:00-16:00 Uhr und freitags von 7:00-11:30 Uhr.

3. Rechnung, Preis, Zahlung und Verpackung

3.1 Preis
Bei den vereinbarten Preisen handelt es sich um Nettopreise, d.h. die gesetzliche Umsatzsteuer ist hinzuzurechnen. Der vereinbarte Preis darf nicht überschritten werden. Fordert der Auftraggeber nach Auftragserteilung, z.B. durch Änderungs- und Ergänzungswünsche, eine Leistung, die einen Mehraufwand des Auftragnehmers bedingt, hat dieser nur dann einen Anspruch auf eine besondere Vergütung, wenn er diesen Anspruch dem Auftraggeber unverzüglich nach Forderung der Zusatzleistung in Textform angekündigt hat.

3.2 Fälligkeit
Soweit keine anderen Zahlungsbedingungen vereinbart sind, wird die Vergütung unter Abzug von 3% Skonto innerhalb von 14 Tagen oder in 60 Tagen netto nach Zugang einer nach umsatzsteuerrechtlichen Erfordernissen korrekt ausgestellten Rechnung sowie ggf. nach Abnahme zur Zahlung fällig. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die diesbezügliche Rechnung per E-Mail oder postalisch an die in der Bestellung genannten Adresse des Auftraggebers zu richten.

3.3 Verpackung
Soweit nichts anderes vereinbart ist, trägt der Auftragnehmer alle eventuellen Verpackungskosten sowie deren Entsorgungskosten.

4. Verantwortlichkeit des Auftragnehmers

4.1 Allgemeines
Für Inhalt, Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Auftragnehmer übermittelten Daten und Informationen (z.B. Angaben auf Versandpapieren) ist ausschließlich dieser selbst verantwortlich. Der Auftragnehmer verpflichtet sich zudem, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen.
Des Weiteren liegt es, soweit zutreffend, in der Verantwortung des Auftragnehmers, dass der Vertragsgegenstand nicht mit Rechten Dritter belastet ist bzw. er über die erforderlichen Nutzungsrechte verfügt. Wird der Auftraggeber vom Lizenzgeber in Anspruch genommen, weil das fremde Lizenzmaterial nicht ordnungsgemäß verwandt wurde, so ist der Auftragnehmer diesem zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verantwortlich.

4.2 Lieferabruf und Zwischenlagerung
Soweit eine Lieferung abgerufen wird oder eine Zwischenlagerung stattfindet, ist der Auftragnehmer verpflichtet, die ordnungsgemäße Lagerung und angemessene Versicherung des Vertragsgegenstandes zu gewährleisten.

4.3 Zoll und Exportkontrolle
Soweit es sich bei dem Vertragsgegenstand um ausfuhrgenehmigungspflichtige Güter handelt, verpflichtet sich der Auftragnehmer, dem Auftraggeber binnen einer Frist von 15 Werktagen mittels einer Erklärung in Textform folgende Informationen zu übermitteln:
– Bestellnummer, Bestellposition, Auftragsnummer
– Ausfuhrlistennummer gemäß aktueller Anlage 1 Anlage AL zur deutschen Außenwirtschaftsverordnung (AWV) unter Beachtung des Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 („Dual-Use-Verordnung“)
– statistische Warennummer (HS-Code)
Der Fristbeginn für die Übermittlung der Informationen ist der Tag des Vertragsschlusses. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Leistungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, endet die Frist am nächsten Werktag.

4.4 Geheimhaltung
Der Auftragnehmer ist verpflichtet, alle ihm bei der Vertragsdurchführung vom Auftraggeber mitgeteilten und/oder bekanntwerdenden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse und als vertraulich bezeichnete Informationen geheim zu halten. Die Schweigepflicht gilt auch für die Zeit nach Beendigung des Auftrages.
Der Auftraggeber verpflichtet sich hierzu ebenfalls, soweit der Auftrag nicht eine Weitergabe an Dritte verlangt. Es ist dem Auftraggeber z.B. ausdrücklich erlaubt, die ihm anvertrauten, personenbezogenen Daten im Rahmen der Leistungserbringung zu verarbeiten oder durch Dritte verarbeiten zu lassen. Im Rahmen eines Rechtsstreites ist der Auftraggeber zur Wahrung seiner Interessen auch ohne vorherige Entbindung von der Schweigepflicht berechtigt, interne Informationen des Auftragnehmers preiszugeben. Die Vertraulichkeit gilt nicht für Informationen, die allgemein zugänglich sind, von der anderen Vertragspartei selbst veröffentlicht werden oder von dritter Seite bekannt geworden sind.
Soweit zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber eine Geheimnisschutzvereinbarung getroffen wurde, bleibt diese durch vorstehende Regelungen unberührt.

4.5 Vertragsstrafe
Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen eine der vorstehenden Bestimmungen verpflichtet sich der Auftragnehmer, an den Auftraggeber eine angemessene Vertragsstrafe zu zahlen, welche vom Auftraggeber bestimmt und vom zuständigen Gericht hinsichtlich der Angemessenheit überprüft werden kann. Zu zahlender Schadensersatz wird auf die Vertragsstrafe angerechnet. Der Auftraggeber hat das Recht, gegen Nachweis einen über die Vertragsstrafe hinausgehenden Schaden geltend zu machen.

5. Mängelansprüche und Haftung

5.1 Mängel- und Schadensersatzansprüche
Sämtliche Mängel- und Schadensersatzansprüche gegen den Auftragnehmer richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Auftragnehmer hat die Sache frei von Sach- und Rechtmängeln sowie ordnungsgemäß verpackt zu liefern. Sie muss die vereinbarte Beschaffenheit aufweisen und für den bestimmten Zweck geeignet sein sowie dem aktuellen Stand der Technik entsprechen.

5.2 Haftungsausschluss
Der Auftraggeber sowie dessen gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nur für Vorsatz. Nur wenn wesentliche Vertragspflichten (folglich solche Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist) betroffen sind, wird auch für grobe oder leichte Fahrlässigkeit gehaftet. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben von diesem Haftungsausschluss unberührt.

6. Mängelrügen
Mängelrügen seitens des Auftraggebers sind rechtzeitig erhoben, wenn sie innerhalb von 10 Arbeitstagen ab Ablieferung bzw. bei nicht offensichtlichen Mängeln innerhalb von 5 Arbeitstagen ab Entdeckung erhoben werden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelrüge. Zahlungen bedeuten keinen Verzicht auf das Rügerecht.
Eine Wareneingangskontrolle findet durch den Auftraggeber nur im Hinblick auf äußerlich erkennbare Schäden und von außen erkennbare Abweichungen in Identität und Menge statt. Der Auftraggeber behält sich vor, eine weitergehende Wareneingangsprüfung durchzuführen. Im Weiteren rügt der Auftraggeber Mängel innerhalb von fünf Arbeitstagen, sobald sie nach den Gegebenheiten des ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs festgestellt worden sind. Der Auftragnehmer verzichtet insoweit auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge.

7. Schlussbestimmungen

7.1 Gerichtsstand
Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wir der Geschäftssitz des Auftraggebers vereinbart, sofern der Auftragnehmer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind.

7.2 Rechtswahl
Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach dem Heimatrecht des Auftragnehmers entgegenstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.

7.3 Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Einkaufsbedingungen nicht.

Bischofswiesen, 22.03.2021